BBSR-Studie zeigt Lösungen für Smart-City-Projekte für Kommunen – Hier auch zum Download

Städte und Gemeinden sehen sich auf dem Weg der digitalen Modernisierung mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie zeigt Handlungsspielräume und Lösungen für Smart-City-Projekte von Kommunen.

Die in fünf Themen-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit dem Kommunalwirtschaftsrecht, der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten, dem Vergaberecht, der Weitergabe von Daten sowie der Daseinsvorsorge.

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Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Smart City Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten.

Die Themendossiers unterstützen den Smart-City-Dialog der Bundesregierung, der in der nationalen Dialogplattform Smart Cities fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten Smart Cities fundiert und verbreitert werden soll.

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„Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts“

Das Dossier „Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts“ weist den Weg durch das Vergaberecht bei Digitalprojekten. Die Autoren zeigen, welche Vergabearten sich für unterschiedliche Formen der Leistungserbringung am besten eignen.

Sie charakterisieren die Vergabearten mit Blick auf ihre Potenziale und Risiken und illustrieren sie mit Beispielen aus der Praxis: vom Verhandlungsverfahren bis zur Innovationspartnerschaft. Thematisiert werden auch ausschreibungsfreie Beschaffungsvarianten wie In-House-Vergaben, die kommunale Selbstvornahme und die interkommunale Zusammenarbeit.

Dossier „Rechtsformwahl“

Das Dossier „Rechtsformwahl“ stellt die Vor- und Nachteile der Nutzung unterschiedlicher Organisationsformen bei der Umsetzung von Digitalprojekten heraus. Dargestellt werden Aspekte wie die vergaberechtliche Bindung, Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, Steuerung und Kontrolle, Kooperation mit anderen Beteiligten sowie Kosten. Thematisiert werden sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Organisationsformen.

Dossier „Kommunalwirtschaftsrecht“

Das Dossier „Kommunalwirtschaftsrecht“ geht auf die Länderregelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts ein. Zentral ist die Frage, ob und inwiefern die Kommune in ihrer wirtschaftlichen Betätigung in Konkurrenz zu Privaten treten darf…

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