Der Bundesrechnungshof hat angesichts hoher Strompreise davor gewarnt, dass die Energiewende Privathaushalte und Unternehmen finanziell überfordert. Die Behörde warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) außerdem ein schlechtes Management des Umbaus des Energiesystems vor. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte, eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende gehen.
Wie groß ist die Blackout-Gefahr?
Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte Scheller etwa mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein «Worst-case-Szenario» über die Gefahr von Blackouts. Das Monitoring der Versorgungszuverlässigkeit sei lückenhaft.
Das Wirtschaftsministerium entgegnete: «Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist umfassend gewährleistet und gerade auch im internationalen Vergleich sehr hoch.» Zur Versorgungssicherheit finde ein regelmäßiges und umfassendes Monitoring durch die Bundesnetzagentur statt.
Akzeptanz der Energiewende steht auf dem Spiel
In dem Sonderbericht des Rechnungshofs geht es um die Umsetzung der Energiewende – also den Umbau der Energieversorgung weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Strom. Bis Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.
Seit der vorherigen Bilanz des Rechnungshofs 2018 habe sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, rügte Scheller. «Das ist ernüchternd.» Der Rechnungshof sprach sich für eine grundlegende Preisreform aus. Anderenfalls bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.
Gedeckelte EEG-Umlage soll Strompreise ausbremsen
Die Strompreise in Deutschland für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden hätten im Jahr 2019 teils an der Spitze und deutlich über dem europäischen Durchschnitt gelegen, hieß es. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und die CO2- Bepreisung könnten dazu führen, dass die Verbraucherpreise weiter steigen, sofern das derzeitige System beibehalten werde.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, nachhaltigstes Mittel gegen steigende Strompreise und Energiekosten sei es, die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Genau dies tue die Bundesregierung, hieß es unter Verweis etwa auf die EEG-Umlage…
