Betriebskostenrecht
Betriebskosten aktuell
Betriebskosten – BGH zu Wirtschaftlichkeitsgebot
Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen...
Betriebskosten aktuell
LG Krefeld: Betriebskosten und Nebenpflichten
In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte...
Betriebskosten aktuell
AG Hamburg: Unwirksame Betriebskostenabrechnung
Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss...
Betriebskosten aktuell
Prof. Dr. Andreas Saxinger – Die Umlagefähigkeit von Müllmanagementkosten
Seit rund zwei Jahrzehnten wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und inwieweit Kosten, die dem Vermieter im Zuge der...
Betriebskosten aktuell
Prof. Dr. Andreas Saxinger und Timo Hubert Scheer: Das Verhältnis zwischen dem betriebskostenrechtlichen Belegeinsichtsrecht und dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht des Mieters
1. Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters
Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters stellt ein gesetzlich ungeregeltes Rechtsinstitut dar. Eine gesetzliche Grundlage...
Betriebskosten aktuell
Papierloses Büro: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Der Mieter kann nach Treu und Glauben eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung verweigern, wenn der Vermieter keine Einsicht in die (noch vorhandenen) Originalbelege gewährt...
Betriebskosten aktuell
Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten: Corona, Rauchmelder, geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen bei Betriebskostenvorauszahlungen und digitales Büro
Der Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung der vergangenen 12 Monate. Themen, die in den letzten Jahren die...
Betriebskosten aktuell
BGH: Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021( Az.:VIII ZR 66/20) detailliert begründet, dass der Mieter gegenüber...
Betriebskosten aktuell
LG Berlin: Kosten der Sperrmüllsammlung umlagefähig
Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 8. April 2021 (Az.: 67 S 335/20) zu Fragen der Umlagefähigkeit von...
Betriebskosten aktuell
Forderungen des AK Geislinger Konvention an die Novelle des Betriebskostenrechts
Auf der Sitzung des letzten Deutschen Mietgerichtstags am 25./26.03.2022 in Dortmund wurden die Mitglieder gebeten, dem Präsidium des Deutschen...
Betriebskosten aktuell
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV
In der Rechtsprechung und Fachliteratur zum Betriebskostenrecht war es jahrzehntelang umstritten, ob Vermieter die Kosten für die Fällung eines...
Betriebskosten aktuell
Treppenhausreinigung, Belegeinsicht, Rauchmelder, Sperrmüll, Baufällkosten etc.– Neun aktuelle Urteile zum Betriebskostenrecht
Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung der vergangenen Monate. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes belegten die...
Betriebskosten aktuell
LG Düsseldorf: Miete von Rauchwarnmelder ist nicht über die Betriebskosten umlegbar
Das hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 6.April 2020 (Az. 21 S 52/19) entschieden. Die Kosten für die...
Betriebskosten aktuell
LG München I – Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 (Az.: 31 S 3302/20) entschieden, Gartenpflege auch das...
Betriebskosten aktuell
Fläche, Notdienstpauschale, Stromversorgung, Rauchwarnmelder – Aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt von Dr. Peter Hitpaß
Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung seit Sommer 2019. Im Berichtszeitraum erschienen drei Entscheidungen des BGH.
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Betriebskosten aktuell
Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2018 vor – Zahl der Prozesse sinken weiter – seit 1996 um 35 Prozent
1,15 Millionen Rechtsberatungen pro Jahr: Betriebskosten bleiben häufigstes Beratungsthema. 225.235 Mal standen sich 2018 Mieter und Vermieter vor den...
Betriebskosten aktuell
Datenschutz-Grundverordnung/Betriebskostenabrechnung – Keine tiefgreifenden Auswirkungen auf Betriebskostenrecht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlaubt, wenn die Verarbeitung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher...
